Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: März 2026
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Nutzung der Plattform AMTUS.de (nachfolgend "Plattform"), betrieben von ALPTEC, Postfach 20251, Justus-Liebig-Straße 2-4, 41564 Kaarst, Deutschland (nachfolgend "Anbieter").
Die Plattform ermöglicht es Behörden und öffentlichen Einrichtungen (nachfolgend "Behörden"), digitale Formulare zu erstellen und zu verwalten, sowie Bürgern (nachfolgend "Bürger"), diese Formulare online auszufüllen und einzureichen. Behörden und Bürger werden nachfolgend gemeinsam als "Nutzer" bezeichnet.
Mit der Registrierung oder Nutzung der Plattform erkennen Sie diese AGB an. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Anbieter richtet sein Angebot ausschließlich an Nutzer mit Sitz oder Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Leistungen für Behörden
Der Anbieter stellt Behörden eine webbasierte Software-as-a-Service-Plattform (SaaS) zur Verfügung, die insbesondere folgende Funktionen umfasst:
- Erstellung digitaler Formulare mittels eines visuellen Drag-&-Drop-Editors mit über 25 Feldtypen, einschließlich deutscher Spezialfelder (Adresse mit PLZ, IBAN etc.)
- KI-gestützter Import bestehender PDF-Formulare zur automatischen Konvertierung in digitale Formulare (verfügbar ab dem Pro-Tarif)
- Empfang, Verwaltung und Bearbeitung von Formulareinreichungen durch Bürger
- Teamverwaltung: Einladung von Teammitgliedern und Verwaltung von Berechtigungen innerhalb der Organisation
- Veröffentlichung von Formularen und Bereitstellung über eine öffentliche Übersichtsseite mit Suchfunktion
- Versionierung von Formularen zur Nachverfolgung von Änderungen
2.2 Leistungen für Bürger
Bürger können die Plattform nutzen, um insbesondere folgende Funktionen wahrzunehmen:
- Suche nach Behördenformularen über eine deutschsprachige Volltextsuche
- Online-Ausfüllung und digitale Einreichung von Formularen
- Verfolgung des Bearbeitungsstatus eingereichte Anträge
- Hinterlegung persönlicher Stammdaten zur automatischen Vorbefüllung von Formularen
2.3 Keine Rechtsberatung
Der Anbieter stellt ausschließlich die technische Infrastruktur für die digitale Formularverarbeitung bereit. Die Plattform ersetzt keine Rechts-, Steuer- oder Fachberatung. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit der von Behörden erstellten Formulare oder der von Bürgern eingegebenen Daten.
3. Registrierung und Nutzerkonto
3.1 Registrierung
Für die vollständige Nutzung der Plattform ist eine kostenlose Registrierung erforderlich. Bei der Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
3.2 Kontosicherheit
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto stattfinden, es sei denn, er hat die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter unverzüglich unter [email protected] zu informieren.
3.3 Kontolöschung
Der Nutzer kann sein Konto jederzeit über die Kontoeinstellungen oder per E-Mail an den Anbieter löschen. Nach der Löschung werden die personenbezogenen Daten des Nutzers gemäß unserer Datenschutzerklärung behandelt. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Kostenfreie Nutzung für Bürger
Die Nutzung der Plattform ist für Bürger vollständig und dauerhaft kostenlos. Es fallen keine Gebühren für die Suche, Ausfüllung oder Einreichung von Formularen an.
4.2 Tarife für Behörden
Für Behörden stehen die folgenden Tarife zur Verfügung:
- Kostenlos (dauerhaft verfügbar): Bis zu 3 Formulare, bis zu 100 Einreichungen pro Monat. Der kostenlose Tarif ist zeitlich nicht begrenzt und steht dauerhaft zur Verfügung. Ein Anspruch auf die Aufrechterhaltung des kostenlosen Tarifs in seinem derzeitigen Umfang besteht jedoch nicht.
- Pro — 89 €/Monat: Bis zu 25 Formulare, bis zu 1.000 Einreichungen pro Monat, KI-gestützter PDF-Import.
- Business — 249 €/Monat: Unbegrenzte Formulare und Einreichungen, alle Funktionen des Pro-Tarifs sowie erweiterte Teamverwaltung.
Alle Preise verstehen sich in Euro als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %), sofern nicht anders angegeben.
4.3 Zahlungsabwicklung
Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Als Zahlungsmethoden stehen SEPA-Lastschrift und Kreditkarte zur Verfügung. Mit der Wahl einer Zahlungsmethode akzeptiert der Nutzer die Nutzungsbedingungen von Stripe. Rechnungen werden elektronisch per E-Mail und/oder über das Nutzer-Dashboard bereitgestellt.
4.4 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum kostenpflichtigen Tarif zu sperren und das Konto auf den kostenlosen Tarif zurückzustufen, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind. Das Recht zur Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt unberührt. Verzugszinsen werden in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe berechnet.
5. Vertragslaufzeit und Kündigung
5.1 Vertragsbeginn
Der Nutzungsvertrag kommt mit der erfolgreichen Registrierung auf der Plattform zustande. Bei kostenpflichtigen Tarifen beginnt die Vertragslaufzeit mit der Buchung des jeweiligen Tarifs.
5.2 Laufzeit
Kostenpflichtige Tarife haben eine Laufzeit von jeweils einem Monat. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern der Nutzer nicht vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit kündigt.
5.3 Kündigung
Die Kündigung eines kostenpflichtigen Tarifs ist jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode möglich. Die Kündigung kann über das Dashboard der Plattform oder per E-Mail an [email protected] erfolgen.
Nach Wirksamwerden der Kündigung bleibt der Zugang zum kostenpflichtigen Tarif bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums bestehen. Anschließend wird das Konto automatisch auf den kostenlosen Tarif zurückgestuft. Bereits erstellte Formulare und Daten bleiben erhalten, unterliegen jedoch den Einschränkungen des kostenlosen Tarifs.
5.4 Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer wesentlich gegen diese AGB verstößt und der Verstoß trotz Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben wird.
5.5 Kostenloser Tarif
Die Nutzung des kostenlosen Tarifs ist zeitlich nicht befristet und kann vom Nutzer jederzeit durch Löschung des Kontos beendet werden. Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang des kostenlosen Tarifs anzupassen, und wird Nutzer hierüber mit angemessener Frist informieren.
6. Datenschutz und Datensicherheit
Der Schutz personenbezogener Daten hat für den Anbieter höchste Priorität. Ausführliche Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Der Anbieter setzt umfangreiche technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Nutzerdaten ein, darunter insbesondere:
- Verschlüsselung: Alle Formulardaten, Einreichungen und persönlichen Stammdaten werden mit AES-256-GCM verschlüsselt gespeichert (Encryption at Rest). Die Datenübertragung erfolgt ausschließlich über SSL/TLS-verschlüsselte Verbindungen (Encryption in Transit).
- Datenstandort: Alle Daten werden in der EU-Region Frankfurt (eu-central-1) gespeichert und unterliegen vollständig der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
- Zugangskontrolle: Zugriff auf Nutzerdaten ist durch rollenbasierte Berechtigungen und Row-Level Security (RLS) auf Datenbankebene abgesichert.
7. Verfügbarkeit
7.1 Betriebszeiten
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine Verfügbarkeit von 100 % kann aus technischen Gründen nicht gewährleistet werden. Der Anbieter strebt eine jährliche Verfügbarkeit von mindestens 99,5 % an, ausgenommen geplante Wartungsarbeiten.
7.2 Wartungsarbeiten
Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 8:00–18:00 Uhr MEZ) durchgeführt und mit einer Frist von mindestens 24 Stunden vorab angekündigt, sofern dies technisch möglich ist. Im Falle dringender Sicherheitsupdates kann eine kürzere oder keine Vorankündigung erfolgen.
7.3 Haftungsausschluss für Ausfallzeiten
Der Anbieter haftet nicht für Ausfallzeiten oder Leistungsminderungen, die durch höhere Gewalt, Störungen im Bereich der Telekommunikationsnetze, DDoS-Angriffe, behördliche Anordnungen oder sonstige Umstände verursacht werden, die außerhalb seines zumutbaren Einflussbereichs liegen.
8. Pflichten des Nutzers
8.1 Allgemeine Pflichten
Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere:
- Die Plattform ausschließlich für rechtmäßige Zwecke und im Einklang mit diesen AGB sowie den geltenden Gesetzen zu nutzen
- Wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben bei der Registrierung und in Formularen zu machen
- Keine falschen, irreführenden oder betrügerischen Angaben in Formularen zu machen
- Die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte, nicht zu verletzen
- Keine Schadsoftware (Viren, Trojaner, Malware) über die Plattform zu verbreiten oder einzuschleusen
8.2 Verbot automatisierter Zugriffe
Der Nutzer darf keine automatisierten Zugriffe auf die Plattform durchführen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Bots, Scraper, Crawler oder ähnliche automatisierte Werkzeuge, es sei denn, der Anbieter hat dies ausdrücklich schriftlich gestattet. Der Anbieter behält sich vor, automatisierte Zugriffe zu erkennen und zu blockieren.
8.3 Folgen von Verstößen
Bei Verstößen gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen. Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben vorbehalten.
9. Haftung und Haftungsbeschränkung
9.1 Unbeschränkte Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso haftet der Anbieter unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht werden, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und im Falle der Übernahme einer Garantie.
9.2 Haftung bei leichter Fahrlässigkeit
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
9.3 Haftungsausschluss
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Verlust von Daten (soweit dies nicht auf eine unterlassene Datensicherung durch den Anbieter zurückzuführen ist), Schäden durch Betriebsunterbrechung und Vermögensschäden.
9.4 Haftung für Inhalte Dritter
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von Behörden erstellten Formulare oder der von Bürgern eingegebenen Daten. Die Verantwortung für die Inhalte liegt ausschließlich bei den jeweiligen Erstellern und Nutzern.
9.5 Datenverlust
Der Anbieter haftet für Datenverlust nur in dem Umfang, der auch bei angemessener Datensicherung durch den Nutzer (z. B. regelmäßige Sicherung eigener Daten) eingetreten wäre. Der Anbieter empfiehlt Nutzern, wichtige Daten zusätzlich lokal zu sichern.
10. Geistiges Eigentum
10.1 Rechte des Anbieters
Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Design, Quellcode, Software, Datenbanken, Texten, Grafiken, Logos, Marken und sonstigen Inhalten, liegen beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern und sind urheberrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte geschützt. Die Nutzung der Plattform gewährt dem Nutzer kein über das vertragsgemäße Nutzungsrecht hinausgehendes Recht an den geistigen Eigentumsrechten des Anbieters.
10.2 Rechte der Nutzer
Die von Behörden erstellten Formularinhalte und -strukturen verbleiben im Eigentum der jeweiligen Behörde. Die von Bürgern eingegebenen und eingereichten Daten verbleiben im Eigentum der jeweiligen Bürger. Der Anbieter erwirbt an diesen Inhalten keine über die Vertragserfüllung hinausgehenden Nutzungsrechte.
10.3 Nutzungslizenz
Der Nutzer räumt dem Anbieter ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die vom Nutzer eingestellten Inhalte im zur Vertragserfüllung erforderlichen Umfang zu verarbeiten und anzuzeigen (z. B. Darstellung von Formularen für Bürger, Übermittlung von Einreichungen an Behörden).
11. Höhere Gewalt
Keine Vertragspartei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, soweit diese durch höhere Gewalt verursacht wird. Höhere Gewalt umfasst insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Epidemien, Pandemien, Streiks, behördliche Maßnahmen, Stromausfälle, Ausfall von Telekommunikationsnetzen, DDoS-Angriffe oder Cyberangriffe auf die Infrastruktur des Anbieters oder seiner Dienstleister, sowie andere unvorhersehbare und außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs der betroffenen Partei liegende Ereignisse.
Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer des Ereignisses informieren. Dauert das Ereignis höherer Gewalt länger als drei Monate an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
12. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen (z. B. Änderungen der Rechtslage, Änderungen der Rechtsprechung, Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse, Erweiterung des Leistungsangebots) erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.
Über Änderungen wird der Anbieter den Nutzer per E-Mail an die bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse informieren. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagennach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform (z. B. per E-Mail an [email protected]) widerspricht. Auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs gelten die bisherigen AGB fort. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich zu kündigen.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
13.2 Gerichtsstand
Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters (Kaarst). Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
13.3 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.
13.4 Schriftform
Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. E-Mail genügt der Textform.
13.5 Abtretung
Der Nutzer darf Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters an Dritte abtreten oder übertragen.
14. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
15. Kontakt
Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an:
ALPTEC
Postfach 20251
Justus-Liebig-Straße 2-4
41564 Kaarst
Deutschland
E-Mail: [email protected]